Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
Schwimmschule Sabines Kinderwellen
1. Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der Schwimmschule Sabines Kinderwellen, Inhaberin Sabine Jenner, in Sonnenbergstraße 70, 71364 Winnenden (im Folgenden „wir/ uns / Schwimmschule“) und Verbraucher die Schwimmkurse oder private Schwimmstunden der Schwimmschule in Anspruch nehmen (im Folgenden „Teilnehmer“ oder „Kunde“).
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragsabschluss
(1) Vertragspartner des Kunden ist die Schwimmschule Sabines Kinderwellen.
(2) Die Darstellung unserer Kursangebote auf unserer Website (www.kinderwellen.de) oder unserer Kursausschreibung stellt kein rechtlich bindendes Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, das angebotene Angebot wahrzunehmen.
(3) Die Kursanmeldung durch den Kunden, die über die Website der Schwimmschule erfolgt, stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Mit Zugang der Anmeldebestätigung und der Rechnungsstellung durch die Schwimmschule kommt der Vertrag zustande.
(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
3. Leistungsbeschreibung
(1) Die Schwimmschule bietet Gruppenschwimmkurse sowie private Schwimmstunden an. Inhalt, Dauer, Zeitpunkt und Ort ergeben sich aus der jeweiligen Kursausschreibung auf der Website oder in den Anmeldeunterlagen zu entnehmen. Die Schwimmschule behält sich geringfügige Änderungen der Kursinhalte vor, sofern diese den Gesamtzweck des Kurses nicht wesentlich beeinträchtigen.
(2) Voraussetzung für die Teilnahme ist eine gesundheitlich unbedenkliche körperliche Verfassung. Die Schwimmschule ist berechtigt, bei offensichtlichen gesundheitlichen Risiken die Teilnahme auszuschließen. Die in der Kursausschreibung genannten Voraussetzungen (z. B. Mindestalter, Vorkenntnisse, gesundheitliche Eignung) sind vom Kunden zu beachten und sicherzustellen.
(3) Zur Teilnahme berechtigt sind nur Kunden, welche die fällige Kursgebühr (Ziff.4) vor Kursbeginn vollständig an die Schwimmschule überwiesen haben.
4. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine Umsatzsteuerbefreiung vorliegt.
(2) Mit Erhalt der Anmeldebestätigung und der Rechnung wird die Kursgebühr sofort fällig.
(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto.
(4) Die Schwimmschule hat das Recht bei nicht fristgerechter Zahlung der Kursgebühr die Reservierungsbuchung zu löschen und den Kursplatz anderweitig zu vergeben.
(5) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die gegebenenfalls anfallenden Kosten für die Rückabwicklung der Transaktion zu tragen.
(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend werden.
5. Ausfall von Kursstunden
(1) Die Schwimmschule behält sich vor, Kurse aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verlegen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
• zu geringer Teilnehmerzahl (Mindestteilnehmerzahl, Abhängig vom Kurs)
• krankheitsbedingtem Ausfall des Trainers
• Ausfall des Schwimmbades (z. B. wegen technischer Defekte)
• höherer Gewalt
(2) Im Falle einer Kursabsage durch die Schwimmschule werden bereits gezahlte Kursgebühren vollständig erstattet. Bei einer Verlegung des Kurses wird den Teilnehmern ein Ersatztermin angeboten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.
6. Stornierung/ Rücktrittskosten
(1) Bei Nichtzustandekommen der gebuchten Veranstaltung wegen Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl von 5 Personen bei Anfängerschwimmen und von 6 Personen bei Kursen mit Elternbegleitung sind wir berechtigt, die Veranstaltung insgesamt abzusagen. Im Falle einer Überbuchung steht es uns frei, die Veranstaltung zu stornieren. Bei einer Stornierung durch uns wird die Teilnahmegebühr schnellstmöglich in vollem Umfang erstattet.
(2) Bleibt der angemeldete Teilnehmer dem Kurs fern, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Teilnahmegebühr.
(3) Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden muss schriftlich erfolgen.
(4) Für den Fall eines wirksam schriftlich eingereichten Rücktritts einer verbindlichen Buchung ist eine kostenfreie Stornierung nur bis zu einem Zeitraum von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der verbindlichen Buchung möglich.
(5) Bei einer späteren Stornierung wird eine Stornogebühr in Höhe von 50% des Betrages einbehalten.
7. Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und – ausschlüssen unberührt.
(4) Die Teilnahme am Schwimmunterricht erfolgt auf eigene Gefahr. Den Anweisungen des Lehrpersonals ist Folge zu leisten. Die Aufsichtspflicht der Schwimmschule beschränkt sich auf die Dauer des Schwimmkurses und den Bereich des Schwimmbeckens. Außerhalb dieser Zeiträume und Bereiche obliegt die Aufsichtspflicht, insbesondere bei minderjährigen Teilnehmern, den Erziehungsberechtigten.
(5) Für den Verlust oder die Beschädigung von persönlichen Gegenständen, insbesondere Wertgegenständen, wird keine Haftung übernommen.
8. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag über die Teilnahme an einem Schwimmkurs endet automatisch mit dem Abschluss des gebuchten Kurses. Eine ordentliche Kündigung während der Kurslaufzeit ist ausgeschlossen.
9. Datenschutz
(1) Zum Zwecke der Durchführung des Vertrags werden personenbezogene Daten des Kunden erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Verarbeitung von Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
(2) Die personenbezogenen Daten werden von Sabines Kinderwellen ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. Sabines Kinderwellen behandelt diese Information vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, ausgenommen an Partnerfirmen, welche die Daten zur Abwicklung der Bestellung benötigen.
10. Salvatorische Klausel, Schriftform, Nebenabreden
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unzulässig oder nicht durchführbar sein, wird hierdurch die Rechtsgültigkeit des übrigen Vertrags nicht berührt.
(2) Jede Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf der Schriftform.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der auf dieses verweisende Normen des internationalen Privatrechts Anwendung. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Vertragspartner, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Winnenden, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Im Übrigen gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
***** Widerrufsbelehrung *****
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben oder ab dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. CDs oder DVDs) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Sabines Kinderwellen
Inhaberin: Sabine Jenner
Postfach 1050
71364 Winnenden
E-Mail: sabine@kinderwellen.de
Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen: bei der Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn Sie dem Beginn der Ausführung vor der Bestellung ausdrücklich zugestimmt und zur selben Zeit bestätigt haben, dass wir mit der Ausführung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, sobald die Ausführung begonnen hat.